Warum gibt es Strafbefehlsgebühren?
Bei einem Strafbefehlsverfahren müssen die Verurteilten zusätzlich zur Strafe oder Busse mit einer Strafbefehlsgebühr rechnen. Diese Gebühr soll die Bearbeitung des Deliktes durch die Staatsanwaltschaft abdecken. Die tatsächlich erhobenen Gebühren für die Beurteilung desselben Deliktes können jedoch zwischen den Kantonen um ein Mehrfaches voneinander abweichen. Die zum Teil enormen Unterschiede der Strafbefehlsgebühren lassen sich nicht immer durch die Verfahrenskosten allein rechtfertigen.
Was ist ein Strafbefehl?
Beim Strafbefehlsverfahren ist der klagende Staatsanwalt gleichzeitig der Richter. Im Strafbefehlsverfahren werden also strafrechtliche Urteile durch Verwaltungsangestellte und nicht durch die Justizbehörden durchgeführt. Die Vorteile des «kurzen Prozesses» sind ein minimaler Aufklärungsaufwand und damit tiefere Kosten.
Warum sind Strafbefehlsverfahren problematisch?
Der Nachteil beim «kurzen Prozess» sind die eingeschränkten Verteidigungsrechte. Eine zwingende Einvernahme des Beschuldigten ist im Strafbefehlsverfahren nicht vorgesehen. Gegen den Strafbefehl kann innert zehn Tagen Einsprache erhoben und dadurch die Sache einem richtigen Gericht vorgelegt werden, wo dem Beschuldigten auch rechtliches Gehör garantiert ist. Allerdings drohen ihm dadurch zusätzliche Kostenrisiken.
Wie hoch können Strafen per Strafbefehl sein?
Staatsanwälte können Strafbefehle erlassen, wenn sie eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder höchstens ein halbes Jahr Freiheitsentzug für ausreichend erachten.